Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

02.03.2017

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die AÜG-Reform ist somit ab jetzt rechtskräftig. Die Änderungen treten am 1. April 2017 in Kraft.

Die Änderungen betreffen die Konrektisierungs-, Kennzeichnungs- und Informationspflicht für alle Parteien.

So müssen unter anderem ab dem 1. April Arbeitnehmerüberlassungsverträge als solche gekennzeichnet werden. Darüber hinaus muss vor Einsatzbeginn festgeschrieben werden, welcher Mitarbeiter an welchen Kunden überlassen wird.

Fristen

Mit dem Inkrafttreten der Reform laufen dann auch die Fristen. Diese sehen eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor und das Thema Equal Pay greift nach neun Monaten. Die gesetzliche -Frist wird zum ersten Mal zum Jahreswechsel erreicht. Die Höchstüberlassungsdauer greift für die ersten Zeitarbeitskräfte im September 2018.

Tarifliche Abweichungen

Liegt ein Tarifvertrag vor, so darf von der Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay per Tariföffnungsklausel abgewichen werden. Die Sozialpartner stehen hierzu im Gespräch. Als Grundlage für eine tarifliche Abweichung von Equal Pay könnten bspw. bestehende Branchenzuschlags-Tarifverträge sein. Von den Verhandlungen zur Höchstüberlassungsdauer sind die Zeitarbeitgeberverbände vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht hier zum Download.

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